Politisch Handeln trotz Ausgangssperre!

Auch wir beschäftigen uns mit der aktuellen Corona-Pandemie, der in Bayern besonders strengen Ausgangssperre und den damit verbundenen Folgen für uns und andere.

Über das Virus an sich und die Erkrankung können andere Stellen besser informieren. Wie aber kann eine linke Reaktion auf die aktuelle Situation aussehen?

Mit Sorge und Wut betrachten wir viele aktuelle Entwicklungen. Es gibt kein Asylrecht mehr, an den Außengrenzen der EU werden Menschen erschossen. In Griechenland müssen geflüchtete Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern leben, ohne Schutz vor einer Covid-Infektion oder sonstigen Erkrankungen. Auch in Deutschland leben geflüchtete Menschen in Sammellagern, in denen Hygienemaßnahmen wie Sicherheitsabstand oder regelmäßiges Händewaschen nicht möglich sind. In Suhl werden aufgrund einer an Corona erkrankten Person hunderte geflüchtete Leute gefangen gehalten, vor Ort waren unter anderem zwei Hundertschaften der Polizei, SEK und Wasserwerfer. Die Ausgangssperre bringt alle Betroffenen von häuslicher Gewalt in Gefahr, während Hilfsstellen weitestgehen geschlossen sind. Es ist, wie sonst auch, keine zeitnahe Unterbringung in beispielsweise Frauenhäusern möglich. Auch der Zugang zu Abtreibungen ist noch schwerer als sonst. Natürlich gibt es auch aktuell kaum Ärzt*innen, die diesen Eingriff vornehmen und Frauen* müssen teilweise hunderte Kilometer zu ihnen fahren. Da eine Abtreibung als illegal gilt, bis zur 12. Schwangerschaftswoche jedoch straffrei bleibt, setzt der Gesetzgeber betroffenen Frauen* eine zeitliche Frist. In dieser muss ein Beratungsgespräch bei einer Fachstelle durchgeführt werden, diese sind aufgrund der Corona-Pandemie jedoch geschlossen. Die rechtliche Lage bezüglich telefonischer Beratungsgespräche ist unklar. Ein weiteres Problem stellen geschlossene Tafeln dar, auf die Menschen jedoch angewiesen sind. Auch berücksichtigt die Ausgangssperre keine Personen, die wohnungs- oder obdachlos sind, weder können sich diese an Kontaktverbote oder Hygienemaßnahmen halten, noch zuhause bleiben. Währenddessen geht die Exekutive gegen Personen vor, die alleine auf Parkbänken sitzen – obwohl von diesen keinerlei Infektionsrisiko ausgeht.

Die aktuelle Situation trifft die Menschen am härtesten, die in diesem System eh schon keinen Zugang zu Menschenrechten, gesellschaftlicher Teilhabe und einer gewissen Grundversorgung haben. Die Liste könnte ewig so weiter gehen.

Erschreckend sind für uns auch die Eingriffe staatlicher Gewalt in sämtliche Teilbereiche des Lebens: Vor allem, wie einfach und unauffällig diese ablaufen, und wie wenig Protest und Auseinandersetzung es damit gibt.

Wir haben uns gefragt: Welche politischen Aktionsformen sind möglich, welche sind unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Risiken, aber auch der möglichen Repression sinnvoll? An diesem Wochenende waren Aktivist*innen der F*antifa Augsburg in Augsburg unterwegs, um gedruckte Zettel aufzuhängen, die sich mit der aktuellen Situation auseinandersetzen. Wir wollen so ein paar Leute zum Innehalten und Umdenken bewegen. Natürlich ist uns klar, dass das alles keine umfassende Systemkritik bietet und vieles auch zu kurz gefasst ist – das liegt aber in der Form des Mediums und der Darstellung.

Wir rufen alle auf, auch in Zeiten der Corona-Pandemie unbefriedet und unangepasst zu bleiben, seid stark, passt auf die Menschen um euch herum auf und verliert nicht den Blick für diejendigen, denen keine Stimme gewährt wird!

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